Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung und Vertragsschluss
1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, die die HLS SACHA GmbH oder ein mit ihr im Sinne von § 15 AktG verbundenes Unternehmen, das die Bestellung erteilt („HLS“), mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Auftragnehmer“) über Lieferungen und Leistungen schließt. „Leistungen“ sind insbesondere Planung, Konstruktion, Engineering, Simulation, Dokumentation, Software und Inbetriebnahme sowie Werk-, Dienst- und Lieferleistungen jeder Art. Vertragspartner des Auftragnehmers ist ausschließlich die in der Bestellung genannte Gesellschaft.
1.2 Die Bedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge mit demselben Auftragnehmer, ohne dass HLS erneut auf sie hinweisen muss, sofern sie dem ersten Vertrag oder einer Rahmenvereinbarung zugrunde lagen.
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten nicht, auch wenn HLS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen Leistungen annimmt oder bezahlt.
1.4 Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (a) individuell vereinbarte Regelungen (Bestellung, Verhandlungsprotokoll, Rahmenvereinbarung, Leistungsbeschreibung), (b) diese Bedingungen, (c) das Angebot des Auftragnehmers, soweit es nicht von (a) oder (b) abweicht. Der Vorrang der Individualabrede (§ 305b BGB) bleibt unberührt.
1.5 Die Bestellung ist ein Angebot. Der Auftragnehmer nimmt es binnen fünf Arbeitstagen nach Zugang in Textform an (Auftragsbestätigung); der Beginn der
Ausführung gilt als Annahme. Schweigen ist keine Annahme. Eine abweichende Auftragsbestätigung ist ein neues Angebot, das HLS in Textform annehmen muss. HLS kann die Bestellung bis zur Annahme jederzeit widerrufen.
1.6 „Textform“ meint § 126b BGB; E-Mail genügt. Soweit diese Bedingungen „schriftlich“ oder „in Textform“ verlangen, genügt Textform, sofern nicht ausdrücklich Schriftform nach § 126 BGB bestimmt ist.
2. Leistungserbringung
2.1 Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen nach dem anerkannten Stand der Technik, gemäß den Vorgaben von HLS (Bestellung, Leistungsbeschreibung, Spezifikation) und unter Einhaltung aller anwendbaren privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Normen, einschließlich der am ihm mitgeteilten oder erkennbaren (End-)Verwendungsort geltenden.
2.2 Der Auftragnehmer benennt für die Gesamtdauer des Projekts eine erfahrene, qualifizierte Projektleitung als zentrale Ansprechperson. Sie ist vertretungsberechtigt und entscheidungsbefugt.
2.3 HLS stellt die für die Leistung erforderlichen Unterlagen und Informationen bereit. Der Auftragnehmer fordert fehlende Unterlagen unverzüglich an, prüft die erhaltenen Unterlagen und Vorgaben auf Plausibilität, Vollständigkeit und Realisierbarkeit und weist HLS unverzüglich in Textform auf Unrichtigkeiten, Lücken, Bedenken und Verbesserungsmöglichkeiten hin.
2.4 Der Auftragnehmer führt vor Ablieferung eine dokumentierte Qualitäts- und Endkontrolle durch (Maße und Toleranzen, Funktionen, Vollständigkeit, Dokumentation, Realisierbarkeit und Prozesssicherheit der Ergebnisse). Der Nachweis der Funktionsfähigkeit gehört zur geschuldeten Leistung und ist auf Verlangen zu führen. Konstruktionsunterlagen müssen fertigungsreif sein; die Fertigungsreife ist vereinbarte Beschaffenheit. HLS ist nicht verpflichtet, Ergebnisse und Unterlagen des Auftragnehmers zu überprüfen.
2.5 Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen in eigener Verantwortung, auf eigenes Risiko und in der Regel in seinen Geschäftsräumen. Personalverantwortung, Weisungsrecht und Personaleinsatz liegen ausschließlich beim Auftragnehmer; seine Mitarbeitenden werden nicht in die Betriebsorganisation von HLS eingegliedert. Arbeitnehmerüberlassung ist nicht vereinbart. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Mindestlohn, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern ordnungsgemäß abzuführen, auf Verlangen geeignete Nachweise zu erbringen und HLS von Ansprüchen Dritter und Behörden freizustellen, die aus der Verletzung dieser Pflichten oder aus einer (Schein-)Selbständigkeit eingesetzter Personen folgen. Bei Einsätzen auf Betriebsgelände von HLS oder ihrer Kunden sind deren Sicherheits- und Zutrittsregeln einzuhalten. Auf Verlangen benennt der Auftragnehmer die eingesetzten Personen, soweit dies für Zutritt, Sicherheit und Compliance erforderlich ist.
2.6 Unterauftragnehmer darf der Auftragnehmer nur mit vorheriger Zustimmung von HLS in Textform einsetzen. Er übermittelt dafür die von HLS gewünschten Informationen und verpflichtet den Unterauftragnehmer zu denselben Pflichten wie in diesem Vertrag, insbesondere zu Geheimhaltung, Rechtseinräumung und Compliance. Er verschafft HLS ein angemessenes Prüfungsrecht und haftet für Unterauftragnehmer wie für eigenes Verschulden.
2.7 Von HLS überlassene Gegenstände und Unterlagen bleiben deren Eigentum und dürfen nur zur Erfüllung des Vertrags verwendet werden. Bearbeitung und Verarbeitung erfolgen für HLS. Arbeitsergebnisse, die mit oder für HLS entwickelt wurden, dürfen nur an HLS geliefert werden, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2.8 Drohen durch nicht spezifikationsgemäße oder verspätete Leistungen Fertigungsstillstände oder Schäden bei HLS oder deren Kunden, ergreift der Auftragnehmer in Abstimmung mit HLS auf seine Kosten Sofortmaßnahmen, soweit er die Ursache zu vertreten hat. Sind diese nicht unverzüglich möglich oder erfolglos, darf HLS nach angemessener, in dringenden Fällen entfallender Fristsetzung die Maßnahmen auf Kosten des Auftragnehmers selbst durchführen oder durchführen lassen; § 637 BGB bleibt unberührt.
3. Beauftragung, Änderungen, Lieferung, Abnahme
3.1 Leistungen sind nur auf Grundlage einer Bestellung von HLS in Textform geschuldet. Ohne Bestellung besteht, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Ansprüche, kein Vergütungsanspruch.
3.2 HLS kann Änderungen des Leistungsumfangs in Textform verlangen. Der Auftragnehmer legt binnen fünf Arbeitstagen ein Änderungsangebot mit den Auswirkungen auf Vergütung, Termine und Leistung vor und fügt alle zur Prüfung erforderlichen Unterlagen bei (insbesondere Alt-/Neu-Vergleich). Änderungen, die Vergütung oder Termine beeinflussen, werden erst mit Beauftragung in Textform wirksam. Die Vergütung richtet sich nach der Kalkulationsgrundlage des Angebots. Der Auftragnehmer führt Änderungen nicht ohne Beauftragung aus; fordert er Mehrvergütung wegen konstruktiver oder bauteilbedingter Änderungen, hat er sie unverzüglich nach Kenntnis in Textform anzuzeigen.
3.3 Jede Lieferung und jede Rechnung enthält die HLS-Bestellnummer und die Projektbezeichnung; jeder Lieferung ist ein Lieferschein mit genauer Angabe der Liefergegenstände beizufügen.
3.4 Erfüllungsort ist die in der Bestellung genannte Empfangsstelle. Warenlieferungen erfolgen DAP-Empfangsstelle nach Incoterms® 2020 auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers. Teil-, Früh- und Mehrlieferungen sind nur mit Zustimmung von HLS zulässig.
3.5 Bei Lieferungen geht die Gefahr mit Übergabe an der Empfangsstelle über, bei Werkleistungen mit Abnahme. Das Eigentum geht mit Übergabe über. Ein Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers oder Dritter in jeder Form ist ausgeschlossen. Zahlt HLS vor Gefahrübergang, gilt die Übereignung als vereinbart.
3.6 Werkleistungen und Konstruktionsergebnisse bedürfen der förmlichen Abnahme durch HLS. Der Auftragnehmer zeigt die Abnahmebereitschaft in Textform an; HLS prüft innerhalb angemessener Frist, in der Regel 20 Arbeitstage, über das Ergebnis wird ein Protokoll erstellt. Prüfung, Freigabe oder Nutzung von Zwischenergebnissen, Konstruktionsunterlagen und Dokumentationen sind keine Abnahme. § 640 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
3.7 HLS prüft gelieferte Waren bei Eingang auf Identität, Menge und äußerlich erkennbare Transportschäden. Offene Mängel zeigt HLS binnen zehn Arbeitstagen nach Ablieferung bzw. Abnahme an, verdeckte Mängel binnen zehn Arbeitstagen nach Entdeckung. Eine darüberhinausgehende Untersuchungs- und Rügeobliegenheit (§ 377 HGB) besteht nicht; der
Einwand verspäteter Mängelrüge ist im Übrigen ausgeschlossen.
4 Termine, Verzug, Vertragsstrafe
4.1 Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgeblich ist bei Lieferungen die Ablieferung an der Empfangsstelle und bei Werkleistungen die Abnahmebereitschaft. Der Auftragnehmer legt auf Anforderung innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Auftragsannahme einen detaillierten Terminplan vor.
4.2 Erkennbare oder absehbare Verzögerungen zeigt der Auftragnehmer unverzüglich in Textform an, mit Ursache, voraussichtlicher Dauer und Gegenmaßnahmen. Er unternimmt alles Zumutbare, die Verzögerung zu beheben und ihre Auswirkungen zu begrenzen, und legt auf Verlangen einen Notfallplan mit Ansprechpersonen für Disposition, Lager, Versand, Qualität und technischen Support vor. Auf Verzögerungsursachen, die er nicht zu vertreten hat, kann er sich nur berufen, wenn er die Anzeigepflicht erfüllt hat. Anzeige und Fortschreibung von Terminen lassen den Verzug und die Rechte von HLS unberührt.
4.3 Gerät der Auftragnehmer mit der Fertigstellung oder Lieferung in Verzug, schuldet er für jeden Arbeitstag des Verzugs eine Vertragsstrafe von 0,2% der Nettovergütung der verspäteten Leistung (bei Teilleistungen nur der betroffenen Teilleistung), insgesamt höchstens 5% dieser Nettovergütung. Die Vertragsstrafe gilt für den Endtermin und für Meilensteine, die ausdrücklich als vertragsstrafenbewehrt vereinbart sind; alle Vertragsstrafen zusammen sind auf den Höchstbetrag begrenzt. HLS kann sich die Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung vorbehalten.
4.4 Weitergehende gesetzliche Ansprüche von HLS bleiben unberührt; die Vertragsstrafe wird auf einen Verzögerungsschaden angerechnet.
5. Versicherung
5.1 Der Auftragnehmer unterhält auf eigene Kosten eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung von 5 Mio. EUR je Schadensfall für Personen-, Sach- und daraus folgende Vermögensschäden. Für Planungs-, Engineering- und Softwareleistungen unterhält er zusätzlich eine Vermögensschaden- bzw. IT-Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung von 1 Mio. EUR je Schadensfall. Die Versicherungen sind bis zum Ablauf der Verjährungsfristen für Mängel- und Schadensersatzansprüche aufrechtzuerhalten. Der Auftragnehmer weist den Versicherungsschutz auf Verlangen durch Bestätigung des Versicherers nach und zeigt den Wegfall oder eine wesentliche Einschränkung unverzüglich an.
5.2 Der Auftragnehmer tritt seine Ansprüche gegen den Versicherer auf Freistellung oder Zahlung, soweit sie auf Schäden entfallen, für die er HLS gegenüber einzustehen hat, sicherungshalber an HLS ab; HLS nimmt die Abtretung an. Die Haftung des Auftragnehmers wird durch Abschluss der Versicherungen und die Abtretung nicht begrenzt.
6. Preise, Rechnung, Zahlung
6.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind alle Preise Festpreise in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Sie umfassen sämtliche Kosten und Aufwendungen des Auftragnehmers für die vereinbarte Leistung, einschließlich Nebenkosten, Reise- und Verpackungskosten, Dokumentation sowie der Einräumung der Rechte nach Ziffer 12. Der Auftragnehmer bestätigt, dass ihm die für sein Angebot erforderlichen Unterlagen und Informationen vorlagen oder dass er fehlende rechtzeitig angefordert hat.
6.2 Die Rechnungsstellung ist nach Ablieferung bzw. Abnahme der vertragsgemäßen Gesamtleistung zulässig. Abschlagsrechnungen sind nach einem vereinbarten Zahlungsplan oder nach Maßgabe von § 632a BGB zulässig.
6.3 Rechnungen sind elektronisch in einem strukturierten Format nach EN 16931 (z. B. XRechnung, ZUGFeRD) an die von HLS mitgeteilte Rechnungsadresse zu übermitteln. Sie enthalten die HLS-Bestellnummer, die Projektbezeichnung, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und eine Aufschlüsselung nach Positionen. Rechnungen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, setzen die Zahlungsfrist erst mit Zugang einer berichtigten Rechnung in Lauf.
6.4 Rechnungen werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 60 Tagen nach Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung und Ablieferung bzw. Abnahme bezahlt. Alternative: 14 Tage mit 5% Skonto. Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Überweisungsauftrag innerhalb der Frist erteilt wird. Die Zahlung ist nicht davon abhängig, dass HLS Zahlungen von ihrem Kunden erhält. Zahlung bedeutet keine Anerkennung der Vertragsmäßigkeit der Leistung.
7. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
7.1 Der Auftragnehmer darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
7.2 Der Auftragnehmer darf Forderungen gegen HLS nur mit vorheriger Zustimmung von HLS in Textform abtreten oder zur Einziehung übertragen; § 354a HGB bleibt unberührt.
8. Vertraulichkeit, Datenschutz, Informationssicherheit
8.1 Der Auftragnehmer behandelt alle nicht offenkundigen Informationen, die er von oder über HLS, deren Kunden und Projekte erhält oder erarbeitet (insbesondere technische, kaufmännische, Konstruktions- und Projektdaten), vertraulich. Sie sind Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG, werden nur für den Vertragszweck verwendet und nur Personen zugänglich gemacht, die sie benötigen und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind (Mitarbeitende und Unterauftragnehmer). Der Auftragnehmer trifft angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen und zeigt Verstöße unverzüglich an. Reverse Engineering von Gegenständen, Mustern und Software von HLS ist untersagt.
8.2 Die Pflicht besteht bis fünf Jahre nach Vertragsende, für Geschäftsgeheimnisse, solange sie Geheimnisse bleiben. Sie gilt nicht für Informationen, die ohne Verstoß öffentlich bekannt sind oder werden, dem Auftragnehmer rechtmäßig von Dritten ohne Geheimhaltungspflicht bekannt gegeben wurden oder die er nachweislich unabhängig entwickelt hat. Gesetzliche Offenlegungspflichten und die Rechte nach § 5 GeschGehG und dem Hinweisgeberschutzgesetz bleiben unberührt; bei behördlicher Anordnung informiert der Auftragnehmer HLS vorab, soweit zulässig. Nach Vertragsende sind vertrauliche Unterlagen und Daten herauszugeben oder auf Verlangen nachweisbar zu löschen, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.
8.3 Der Auftragnehmer nimmt ohne vorherige Zustimmung der Geschäftsführung von HLS keinen Kontakt zu Endkunden von HLS auf, soweit das Projekt betroffen ist. Das gilt für die Vertragslaufzeit und 24 Monate danach. Eine Nennung von HLS oder ihrer Kunden als Referenz oder in der Werbung bedarf der Zustimmung von HLS in Textform.
8.4 Beide Parteien halten die datenschutzrechtlichen Vorschriften (DSGVO, BDSG) ein. Verarbeitet der Auftragnehmer im Auftrag von HLS personenbezogene Daten, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO. Die Datenschutzhinweise von HLS gelten für die Verarbeitung von Kontaktdaten der Ansprechpersonen.
8.5 Der Auftragnehmer sichert HLS-Daten durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik und weist sie auf Verlangen nach (z.B. durch Zertifizierung nach ISO/IEC 27001 oder TISAX, soweit Kunden von HLS dies verlangen). Sicherheitsvorfälle mit Bezug zu HLS-Daten meldet er unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Kenntnis.
9. Höhere Gewalt
9.1 Höhere Gewalt sind von außen kommende, nicht vorhersehbare und auch bei äußerster Sorgfalt nicht abwendbare Ereignisse, z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Terror, behördliche Maßnahmen einschließlich seuchenbedingter Anordnungen, überregionale Streiks Dritter. Nicht dazu gehören insbesondere Streiks im eigenen Betrieb, Lieferengpässe und Ausfälle von Vorlieferanten, Personalmangel, Preissteigerungen sowie IT-Ausfälle aus dem eigenen Verantwortungsbereich.
9.2 Die betroffene Partei ist für die Dauer des Ereignisses von ihren Leistungspflichten befreit und haftet nicht für Verzug oder Nichterfüllung. Sie zeigt das Ereignis unverzüglich in Textform an und unternimmt alles Zumutbare, um dessen Dauer und Folgen zu begrenzen. Während der Dauer entfallen Vergütungsansprüche für nicht erbrachte Leistungen; HLS darf den Bedarf anderweitig decken.
9.3 Dauert das Ereignis länger als acht Wochen an, kann jede Partei hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistungen in Textform vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen. Bereits erbrachte, verwertbare Leistungen werden vergütet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
10. Mängelrechte und Haftung
10.1 Der Auftragnehmer gewährleistet, dass seine Leistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln sind, die vereinbarte Beschaffenheit haben, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignen, dem Stand der Technik und den anwendbaren Vorschriften und Normen entsprechen und, soweit geschuldet, fertigungsreif sind. Für Lieferungen gelten die §§ 433 ff. BGB, für Werkleistungen die §§ 631 ff. BGB, für Werklieferungen § 650 BGB, jeweils mit den Maßgaben dieser Bedingungen.
10.2 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. HLS kann die Art der Nacherfüllung (Mängelbeseitigung, Neulieferung oder Neuherstellung) wählen. Der Auftragnehmer trägt alle Nacherfüllungskosten einschließlich Material-, Arbeits-, Transport-, Prüf-, Aus- und Einbau- sowie Entsorgungskosten. Kommt er
einer Aufforderung zur Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist nach, darf HLS den Mangel auf seine Kosten selbst beseitigen oder beseitigen lassen; in dringenden Fällen (Gefahr für die Betriebssicherheit, Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, drohende Ausfälle beim Kunden) ist keine Frist erforderlich, HLS informiert den Auftragnehmer jedoch unverzüglich. Rücktritt, Minderung und Schadensersatz bleiben unberührt.
10.3 Mängelansprüche verjähren in 36 Monaten ab Ablieferung (Lieferungen) bzw. ab Abnahme (Werkleistungen). Längere gesetzliche Fristen und die Verjährung bei Arglist bleiben unberührt. Für nachgebesserte oder neu gelieferte Teile beginnt die Frist neu; während der Nacherfüllung ist die Verjährung gehemmt.
10.4 Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Sach-, Vermögens- und Personenschäden, auch für Folgeschäden, die er zu vertreten hat, insbesondere durch fehlerhafte Software, Dokumentation oder Unterlagen. Zu ersetzen sind auch Aufwendungen, die HLS durch Inanspruchnahme von Kunden oder Dritten entstehen (z.B. Aus- und Einbau, Produktionsausfall, Vertragsstrafen des Kunden, Rückruf), soweit sie auf den Mangel zurückzuführen sind. Der Auftragnehmer stellt HLS im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter frei, soweit die Ursache in seinem Verantwortungsbereich liegt; das gilt auch für Produkthaftungsansprüche (§ 426 BGB, ProdHaftG) und für Kosten notwendiger Rückrufaktionen, die HLS in Abstimmung mit dem Auftragnehmer durchführt.
10.5 Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Leistungen und ihre vertragsgemäße Nutzung keine Schutzrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzen. Er stellt HLS und deren Kunden von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Verletzung frei und trägt die angemessenen
Kosten der Rechtsverteidigung. Auf Verlangen beschafft er HLS ein Nutzungsrecht oder ändert die Leistung so, dass sie schutzrechtsfrei und gleichwertig ist.
10.6 Haftungsbeschränkungen oder -ausschlüsse des Auftragnehmers in seinen eigenen Bedingungen gelten nicht (Ziffer 1.3).
10.7 Der Auftragnehmer tritt seine Mängel-, Gewährleistungs-, Garantie- und Schadensersatzansprüche gegen seine Vorlieferanten und Unterauftragnehmer sicherungshalber an HLS ab. HLS nimmt die Abtretung an. Der Auftragnehmer bleibt bis zu einem Widerruf durch HLS berechtigt, diese Ansprüche geltend zu machen.
11. Produktkonformität, Software, KI, Außenwirtschaft
11.1 Der Auftragnehmer stellt sicher, dass Leistungen und Produkte den anwendbaren Rechtsvorschriften entsprechen, insbesondere dem Maschinen-, Produktsicherheits-, EMV-, Niederspannungs- und Funkrecht (Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, ab 20.01.2027 Verordnung (EU) 2023/1230), sowie REACH, RoHS und, soweit anwendbar, den Cybersicherheitsvorgaben der Verordnung (EU) 2024/2847. Er liefert auf Verlangen Konformitäts- bzw. Einbauerklärung, technische Dokumentation, Risikobeurteilung und Betriebsanleitungen in deutscher Sprache sowie die für Kunden von HLS erforderlichen Nachweise.
11.2 Soweit Software geliefert oder entwickelt wird, ist sie frei von Schadsoftware. Der Auftragnehmer legt verwendete Open-Source-Komponenten samt Lizenzen vor Verwendung offen (Stückliste) und setzt sie nicht so ein, dass HLS zur Offenlegung oder Lizenzierung eigener Software verpflichtet wird, es sei denn, HLS stimmt in Textform zu. Quellcode, Build- und Installationsdokumentation sind bei Abnahme zu übergeben.
11.3 Der Einsatz generativer KI bei der Leistungserbringung bedarf der vorherigen Zustimmung von HLS in Textform, soweit er Ergebnisse oder Daten von HLS betrifft. Vertrauliche Daten und Unterlagen von HLS dürfen nicht in KI-Systeme eingegeben werden, bei denen Dritte sie zu Trainingszwecken nutzen können. Der Auftragnehmer bleibt für Richtigkeit und Rechtefreiheit der Ergebnisse verantwortlich und beachtet die Verordnung (EU) 2024/1689.
11.4 Der Auftragnehmer hält die Vorschriften des Außenwirtschafts-, Zoll- und Sanktionsrechts ein. Bei Lieferungen teilt er unaufgefordert Ausfuhrlistennummer bzw. Dual-Use-Einstufung, Zolltarifnummer und Ursprungsland mit. Bei Verstößen oder Sanktionsrisiken darf HLS die Leistung aussetzen oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
12. Rechte an Arbeitsergebnissen
12.1 Alle HLS überlassenen Daten und Unterlagen verbleiben bei HLS. Der Auftragnehmer erhält daran ein einfaches, nicht übertragbares, auf den Vertragszweck begrenztes Nutzungsrecht. Werden diese Daten verändert, ergänzt oder weiterverarbeitet, ist HLS mit Entstehung alleinige Berechtigte. Der Auftragnehmer schützt diese Daten vor unbefugtem Zugang.
12.2 Der Auftragnehmer räumt HLS an allen im Rahmen des Vertrags geschaffenen Arbeitsergebnissen (insbesondere Konstruktionen, Zeichnungen, CAD-Daten, Pläne, Dokumentationen, Simulationen, Software, Datenmodelle, Konzepte) mit deren Entstehung das ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung in allen Nutzungsarten ein, einschließlich Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, Herstellung nach den Ergebnissen und Weiterentwicklung. Soweit gesetzlich zulässig, verzichtet der Auftragnehmer auf Namensnennung. Er stellt sicher, dass seine Mitarbeitenden, freien Mitarbeiter und Unterauftragnehmer ihm die erforderlichen Rechte einräumen. Die Einräumung ist mit der vereinbarten Vergütung abgegolten. Eigentum an Datenträgern und Unterlagen geht mit Erstellung auf HLS über.
12.3 Rechte, die dem Auftragnehmer bereits bei Vertragsschluss zustehen oder die er außerhalb des Vertrags entwickelt (Altrechte), werden durch den Vertrag nicht beschränkt. Soweit sie zur Nutzung und Verwertung der Arbeitsergebnisse erforderlich sind, räumt der Auftragnehmer HLS ein nichtausschließliches, weltweites, zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein; es ist mit der Vergütung abgegolten.
12.4 Schutzfähige Ergebnisse zeigt der Auftragnehmer HLS unverzüglich an. Über Anmeldung und Verwertung entscheidet allein HLS. HLS kann innerhalb von vier Wochen nach Anzeige die Übertragung verlangen; der Auftragnehmer überträgt die Rechte dann unverzüglich und wirkt bei Anmeldung und Aufrechterhaltung mit.
12.5 Der Auftragnehmer stellt sicher, dass Diensterfindungen seiner Arbeitnehmer nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz fristgerecht in Anspruch genommen oder nicht freigegeben werden, und trägt die Erfindervergütung. Bei Erfindungen freier Mitarbeiter und Unterauftragnehmer stellt er die Übertragung vertraglich sicher. Im Übrigen gilt Ziffer 12.4.
13. Kündigung und Vertragsbeendigung
13.1 HLS kann Verträge ganz oder teilweise jederzeit in Textform mit einer Frist von zwei Wochen kündigen, bei Kündigung des zugrunde liegenden Kundenauftrags mit einer Frist von fünf Arbeitstagen. Für bis zur Kündigung erbrachte Leistungen wird die vereinbarte Vergütung gezahlt; für den nicht erbrachten Teil gilt § 648 Satz 2 und 3 BGB bei Werkverträgen, bei Dienstverträgen die gesetzlichen Vorschriften.
13.2 Beide Parteien können aus wichtigem Grund kündigen. Wichtige Gründe für HLS sind insbesondere: eine wesentliche Pflichtverletzung nach erfolgloser Fristsetzung bzw. Abmahnung, Verstoß gegen Ziffer 2.6 (Unterauftragnehmer), Ziffer 8 (Vertraulichkeit) oder Ziffer 14 (Compliance), die Einstellung von Zahlungen und, soweit gesetzlich zulässig, ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Auftragnehmers, wenn die Vertragserfüllung dadurch gefährdet ist. Bei Kündigung aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, werden nur die bis dahin vertragsgemäß erbrachten, für HLS verwertbaren Leistungen vergütet; Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
13.3 Bei Beendigung übergibt der Auftragnehmer unverzüglich alle Arbeitsstände, Unterlagen und Daten. Die Rechte nach Ziffer 12 an den bis zur Beendigung geschaffenen Ergebnissen gehen mit Zahlung der dafür geschuldeten Vergütung auf HLS über.
14. Compliance, Nachhaltigkeit, Lieferkette
14.1 Der Auftragnehmer hält alle anwendbaren Gesetze ein. Er verzichtet auf Bestechung und Vorteilsgewährung im Geschäftsverkehr (insbesondere §§ 299, 331 ff. StGB), auf kartellrechtswidrige Absprachen und Geldwäsche und legt Interessenkonflikte offen, die zwischen seinen oder den Interessen seiner Mitarbeitenden und denen von HLS entstehen können.
14.2 HLS fühlt sich den Grundsätzen des UN Global Compact und der ILO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit verpflichtet und erwartet von ihren Auftragnehmern die Einhaltung dieser Mindeststandards. Der Auftragnehmer verpflichtet sich insbesondere zu: Ächtung von Kinder- und Zwangsarbeit, illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit; Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu Arbeitszeit, Urlaub, Vereinigungsfreiheit und Entlohnung; Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Diskriminierungsfreiheit; verantwortungsvollem Umgang mit Energie, natürlichen Ressourcen, Emissionen und Chemikalien; Verzicht auf Konfliktmineralien im Sinne der Verordnung (EU) 2017/821 und, soweit anwendbar, des Dodd-Frank Act. Das Corporate-Policy-Dokument von HLS ist als Anlage beigefügt.
14.3 Der Auftragnehmer verpflichtet seine Lieferanten und Unterauftragnehmer zur Einhaltung gleichwertiger Standards. Er erteilt HLS auf Anfrage angemessene Auskünfte zu Lieferkette und Einhaltung der Standards und duldet, soweit erforderlich (etwa wegen gesetzlicher Sorgfaltspflichten wie dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder entsprechender Kundenanforderungen), angekündigte Audits während der üblichen Geschäftszeiten unter Wahrung seiner Geschäftsgeheimnisse.
14.4 Verstöße oder konkrete Anhaltspunkte teilt der Auftragnehmer HLS unverzüglich mit und legt auf Verlangen einen Abhilfeplan vor. Erfolgt keine Abhilfe, ist HLS zur Kündigung aus wichtigem
Grund berechtigt. HLS stellt für Hinweise einen vertraulichen Meldekanal bereit.
https://hinweisgeber.meldung-einreichen.de/hlssacha/
15. Schlussbestimmungen
15.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen und des Vertrags bedürfen der Textform. Der Vorrang individueller Vereinbarungen (§ 305b BGB) bleibt unberührt.
15.2 Sind einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt (§ 306 BGB). Die Parteien ersetzen die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt; Entsprechendes gilt für Lücken.
15.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist, soweit zulässig, Augsburg. Alternative für Auftragnehmer außerhalb der EU: Schiedsverfahren nach der DIS-Schiedsgerichtsordnung, Sitz Augsburg, deutsche Sprache.
15.4 Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen; Übersetzungen dienen nur der Information.
15.5 Diese Fassung 11 ersetzt die Fassung 10 vom 22.07.2021 für alle Bestellungen, die nach dem 01.11.2026 erteilt werden.
